Project Camellia: Klage gegen OpenAI greift Standortverfahren an

Drei Einwohner des Effingham County im US-Bundesstaat Georgia haben OpenAI, dessen Projektgesellschaft und lokale Verantwortliche wegen des Rechenzentrumsvorhabens Project Camellia verklagt. Die am 6. November 2026 eingereichte Zivilklage richtet sich gegen die Vorbereitung und Abwicklung des Standortverfahrens: Die Kläger werfen den Beteiligten vor, Grundstücksgeschäfte, Entwicklungsvereinbarungen und Änderungen der Standortregeln unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorangetrieben zu haben.

Damit betrifft der Streit eine praktische Voraussetzung großer KI-Investitionen. Für einen Campus dieser Größenordnung müssen privates Kapital, öffentliche Flächenentscheidungen, Steuervergünstigungen und Stromversorgung zusammenkommen. Die Kläger bestreiten, dass die zuständigen Stellen dabei ihre gesetzlichen Pflichten eingehalten haben. Ob diese Vorwürfe tragen, ist gerichtlich nicht geklärt.

Eine Schadensklage, kein Strafverfahren

Die 44-seitige Klage wurde beim State Court des Effingham County eingereicht. Beklagt sind unter anderem OpenAI OpCo LLC, die Projektgesellschaft Octans GA LLC, Savannah Industrial Development LLC, die lokale Industrial Development Authority sowie sämtliche sechs County Commissioners und weitere Verantwortliche. Mehrere Amtsträger werden sowohl persönlich als auch in ihrer amtlichen Funktion genannt.

Die Klage umfasst elf Anspruchsgrundlagen, darunter betrügerisches Verschweigen, Falschdarstellungen, zivilrechtliche Verschwörung und Verstöße gegen gesetzliche Pflichten. Hinzu kommt ein Anspruch nach Georgias zivilrechtlichem RICO-Gesetz. Nach dem Bericht des Effingham Herald richtet sich dieser Teil gegen sieben Beklagte und stützt sich auf mutmaßliche Falschaussagen, Meineid und Urkundenfälschung. Es handelt sich ausdrücklich um ein Zivilverfahren. Die Vorwürfe sind unbewiesen; eine strafrechtliche Anklage wegen dieser Vorwürfe liegt nicht vor. (Effingham Herald – Third Project Camellia Lawsuit Alleges Racketeering)

Die Kläger verlangen Schadensersatz, zusätzlichen Strafschadensersatz, Anwalts- und Prozesskosten sowie ein Schwurgerichtsverfahren. Über den RICO-Anspruch fordern sie den dreifachen tatsächlichen Schaden. Eine konkrete Schadenssumme nennen sie nicht. Als wirtschaftliche Beeinträchtigung führen sie unter anderem an, Kaufangebote für Wohnimmobilien in der Umgebung seien seit der Projektankündigung gesunken oder zurückgezogen worden. Auch das ist bislang eine Behauptung der Kläger.

Entscheidend ist die Reihenfolge der Entscheidungen

Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Bindungen bereits bestanden, als das Projekt öffentlich bekannt wurde. Nach den von lokalen Medien wiedergegebenen Klageinhalten schloss die Industrial Development Authority am 27. Oktober 2025 eine Geheimhaltungsvereinbarung mit OpenAI. Das war rund neun Monate vor der öffentlichen Vorstellung von Project Camellia am 22. Juli 2026.

Die Kläger behaupten, die Vereinbarungen und irreführende öffentliche Aussagen hätten Identität und Einzelheiten des Vorhabens verborgen. Geheimhaltungspflichten seien auch an County-Verantwortliche weitergegeben worden und hätten eine öffentliche Erörterung verhindert. Der juristische Konflikt liegt damit bei der Frage, ob die Vertraulichkeit mit den gesetzlichen Pflichten der beteiligten öffentlichen Stellen vereinbar war.

Nach WJCL soll Savannah Industrial Development bereits im Mai und Juli 2026 als Vertreterin der Entwicklungsbehörde Grundstückskaufverträge mit Octans unterzeichnet haben. Der Vorstand der Behörde stimmte dem Projekt demnach erst am 21. Juli zu. Die Kläger sehen darin eine unzulässige Übertragung der Verfügungsbefugnis über öffentliches Land. Ob die Verträge und Vertretungsbefugnisse diese Bewertung rechtfertigen, bleibt offen.

Am 21. Juli schlossen die Entwicklungsbehörde und Octans laut der wiedergegebenen Klageschrift außerdem eine Vereinbarung über einen phasenweisen Ausbau, Investitionen von etwa 20 Milliarden US-Dollar und Grundsteuervergünstigungen. Die öffentliche Ankündigung folgte einen Tag später. Diese zeitliche Abfolge ist für den Streit wesentlich: Die Einwohner wenden sich gegen Entscheidungen, die aus ihrer Sicht bereits vor einer öffentlichen Auseinandersetzung mit dem Vorhaben vorbereitet oder getroffen waren.

Die Standortregeln sind ein eigener Streitpunkt

Ein weiterer Vorwurf betrifft eine Änderung der Zonierung vom 4. August 2026, also nach der Projektankündigung. Sie sei als technische Korrektur dargestellt worden, habe nach Auffassung der Kläger jedoch die zulässigen Standorte für Rechenzentren verändert. Für bestimmte Industrieflächen sei außerdem eine standortbezogene Einzelprüfung entfallen. Die Kläger behaupten, die nach staatlichem Recht erforderlichen öffentlichen Anhörungen hätten gefehlt.

Für die Projektabwicklung sind solche Regeln unmittelbar relevant. Sie bestimmen, an welchen Standorten ein Rechenzentrum zulässig ist und welche zusätzlichen Prüfungen erforderlich werden. Eine Entwicklungsvereinbarung und zugesagte Finanzierung beantworten daher noch nicht die Frage, ob sämtliche öffentlichen Verfahrensschritte rechtmäßig waren. Genau an dieser Schnittstelle setzt die Klage an.

Es ist bereits die dritte Klage gegen staatliche Entscheidungen zu Project Camellia und die zweite derselben drei Einwohner. Ihr Verfahren vom September 2026 richtete sich gegen eine Zonungsänderung und war nicht auf Geldersatz angelegt. Die neue Klage erweitert den Konflikt um finanzielle Ansprüche gegen Unternehmen und einzelne Verantwortliche. Ob die Verfahren zusammengeführt werden, ist offen.

Private Finanzierung lässt öffentliche Pflichten bestehen

Die Dimension des Vorhabens erklärt, weshalb die Verfahrensfragen wirtschaftliches Gewicht haben. OpenAI nennt für Project Camellia im Savannah Gateway Industrial Hub eine bei Georgia Power kontrahierte Leistung von 3,2 Gigawatt. Sie soll zwischen 2028 und 2032 schrittweise bereitgestellt werden. Nach Unternehmensangaben wird das Projekt vollständig privat finanziert. OpenAI nennt zudem die Übernahme sämtlicher Infrastruktur- und Netzkosten, ein geschlossenes Kühlwassersystem, 80 Millionen US-Dollar an Gemeinwohlleistungen über die Projektlaufzeit und ein jährliches unabhängiges Audit. (OpenAI – Building AI infrastructure with the Effingham County community (22. Juli 2026))

Diese Zusagen betreffen Kostenverteilung, Betrieb und lokale Leistungen. Die Klage stellt eine andere Frage: ob die öffentlichen Entscheidungen, auf denen der Standort beruht, ordnungsgemäß zustande kamen. Auch eine vollständige private Finanzierung entbindet Behörden nicht von ihren gesetzlichen Verfahrenspflichten. Umgekehrt belegt der Streit über diese Pflichten für sich genommen keinen technischen oder finanziellen Mangel des Rechenzentrums.

Aus den geprüften Berichten geht weder ein gerichtlich angeordneter Baustopp noch eine Entscheidung über die geltend gemachten Ansprüche hervor. Ebenso fehlen belastbare Angaben zu Zustellung und Gerichtsterminen. Eine Stellungnahme der Beklagten zur neuen Klage lag den lokalen Medien bis zur Veröffentlichung ihrer Berichte nicht vor. Für die weitere Bewertung kommt es damit zunächst auf die Verträge, Entscheidungsbefugnisse und Anhörungspflichten an — und darauf, wie die Beklagten die geschilderten Abläufe erklären.