Flock Safety erweitert sein Überwachungsnetz um eine neue Perspektive. Die Polizeidrohne Alpha soll Kennzeichen aus bis zu 2.000 Fuß Entfernung erkennen – umgerechnet rund 610 Meter. Sie erreicht nach Herstellerangaben bis zu 60 Meilen pro Stunde, verfügt über Wärmebild- und Restlichtkameras und kann nach einem automatischen Batteriewechsel innerhalb von weniger als 90 Sekunden erneut starten.
Isoliert betrachtet ist Alpha zunächst eine leistungsfähige Einsatzdrohne. Kritisch wird das System durch seine Einbindung in die bestehende Plattform von Flock Safety. Dort treffen stationäre Kennzeichenkameras, Suchdatenbanken, automatische Warnmeldungen und nun auch mobile Luftaufklärung aufeinander.
Eine Kennzeichenkamera, die ihren Standort wechseln kann
Flock vermarktet Alpha als sogenanntes „Drone as First Responder“-System. Die Drohne soll nach einem Notruf automatisch starten und bereits vor dem Eintreffen von Einsatzkräften Bilder aus der Luft liefern.
Der Hersteller nennt unter anderem folgende Leistungsdaten:
- Geschwindigkeit von bis zu 60 Meilen pro Stunde, rund 97 Kilometer pro Stunde
- Kennzeichenerkennung aus bis zu 2.000 Fuß beziehungsweise rund 610 Metern Entfernung
- Wärmebild- und Restlichtoptik
- vier Mobilfunkmodems für eine stabile Datenverbindung
- erneute Einsatzbereitschaft in weniger als 90 Sekunden
- bis zu 45 Minuten Flugzeit
- Produktion in den USA und Einhaltung der amerikanischen NDAA-Vorgaben
Die Angaben stammen überwiegend von Flock selbst. Öffentlich zugängliche, unabhängige Vergleichstests zur tatsächlichen Erkennungsleistung unter schlechten Wetter-, Licht- oder Sichtbedingungen liegen bislang nicht vor.
Auch die Formulierung, Alpha könne Kennzeichen aus 2.000 Fuß Entfernung „lesen“, benötigt Kontext. Entscheidend ist nicht nur die Entfernung zwischen Drohne und Fahrzeug. Kamerawinkel, Bewegung, Beleuchtung, Verschmutzung und Verdeckung des Kennzeichens beeinflussen die Erkennung ebenfalls.
Der entscheidende Unterschied liegt in der Plattform
Polizeidrohnen sind nicht neu. Automatische Kennzeichenerkennung ist ebenfalls nicht neu. Flock verbindet jedoch beide Bereiche mit einer bereits weit verbreiteten Datenplattform.
Die stationären Flock-Kameras erfassen nicht nur Kennzeichen. Je nach System können auch Fahrzeugfarbe, Modell, Karosserieform, Aufkleber, Schäden oder Dachgepäck als Suchmerkmale dienen. Polizeibehörden können die Aufnahmen nach Fahrzeugen durchsuchen und sich bei Treffern automatisch informieren lassen.
Alpha ergänzt dieses System um eine bewegliche Kamera. Während eine stationäre Anlage nur einen bestimmten Straßenabschnitt erfasst, kann die Drohne gezielt zu einem Einsatzort, in ein Wohngebiet oder entlang einer vermuteten Fahrtroute geschickt werden.
Die technische Grenze verschiebt sich damit von der punktuellen Erfassung zur mobilen Verfolgung. Eine Behörde muss nicht mehr darauf hoffen, dass ein gesuchtes Fahrzeug an einer vorhandenen Kamera vorbeifährt. Sie kann den Sensor zumindest innerhalb der gesetzlichen und technischen Grenzen zum Fahrzeug schicken.
Flock verspricht die Erfassung von Fahrzeugen, nicht von Menschen
Flock betont regelmäßig, dass seine Systeme Fahrzeuge und keine Personen erfassen. Das Unternehmen erklärt außerdem, keine Gesichtserkennung und keine demografische Klassifizierung einzusetzen.
Diese Abgrenzung löst das grundlegende Datenschutzproblem jedoch nicht. In den USA ist das Auto für viele Menschen das zentrale Verkehrsmittel. Wer dauerhaft nachvollziehen kann, wo ein Fahrzeug auftaucht, kann häufig auch auf Arbeitsorte, Wohnadressen, Arztbesuche, politische Veranstaltungen oder persönliche Kontakte schließen.
Die Electronic Frontier Foundation und die American Civil Liberties Union kritisieren Flocks Plattform deshalb seit Jahren. Im Mittelpunkt stehen nicht nur die Kameras selbst, sondern die behördenübergreifende Suche, die zentrale Speicherung und die Möglichkeit, Bewegungsprofile über Zuständigkeitsgrenzen hinweg zu erstellen.
Missbrauch ist kein theoretisches Szenario
Mehrere dokumentierte Fälle zeigen, dass der Missbrauch von Kennzeichendaten nicht auf abstrakte Warnungen beschränkt bleibt. Polizeibeamte sollen Systeme zur Verfolgung früherer Partnerinnen, Kolleginnen oder anderer Privatpersonen genutzt haben.
Hinzu kommen fehlerhafte oder veraltete Fahndungseinträge. Wird ein Kennzeichen irrtümlich als gestohlen oder gesucht gemeldet, kann ein technisch korrekt erkannter Treffer dennoch zu einer falschen Kontrolle führen.
Flock weist selbst darauf hin, dass Kennzeichen unvollständig oder fehlerhaft gelesen werden können. Technische Treffer benötigen deshalb eine menschliche Prüfung. Ob diese Prüfung unter Zeitdruck tatsächlich immer stattfindet, hängt jedoch von den beteiligten Behörden und deren internen Regeln ab.
Die EFF hat außerdem gezeigt, wie Suchanfragen über lokale Zuständigkeiten hinaus geteilt werden können. Damit entsteht ein Überwachungsnetz, dessen Reichweite nicht mehr ohne Weiteres an der Stadt- oder Kreisgrenze endet.
Aus einem Kameranetz wird ein Einsatzsystem
Die Einführung von Alpha zeigt eine strategische Verschiebung bei Flock. Das Unternehmen verkauft nicht mehr nur einzelne Kameras zur nachträglichen Auswertung. Es entwickelt eine zusammenhängende Infrastruktur aus Erkennung, Datenanalyse und unmittelbarer Reaktion.
Die stationäre Kamera erkennt ein Fahrzeug. Die Plattform gleicht den Treffer mit vorhandenen Informationen ab. Eine Drohne kann anschließend zusätzliche Bilder liefern oder den Einsatzort aus der Luft beobachten. Alles läuft innerhalb derselben technischen Umgebung zusammen.
Aus einer Kennzeichendatenbank wird damit schrittweise ein Echtzeit-Einsatzsystem.
Lokale Regeln treffen auf eine landesweite Infrastruktur
Viele Kommunen genehmigten Kennzeichenkameras ursprünglich als begrenzte Hilfsmittel gegen Autodiebstahl oder zur Aufklärung schwerer Straftaten. Die heutigen Fähigkeiten gehen teilweise deutlich darüber hinaus.
Eine Datenschutz- oder Aufbewahrungsregel, die für einige fest montierte Kameras beschlossen wurde, beantwortet nicht automatisch die Fragen einer autonomen Drohnenflotte. Dazu gehören etwa:
- Wann darf eine Drohne automatisch starten?
- Darf sie einem Fahrzeug über längere Strecken folgen?
- Welche unbeteiligten Grundstücke und Personen werden dabei aufgenommen?
- Wie lange bleiben Wärmebild- und Videodaten gespeichert?
- Welche anderen Behörden dürfen die Daten durchsuchen?
- Wer kontrolliert Suchanfragen und Fehlalarme?
Die Technik entwickelt sich schneller als die Regeln, unter denen sie ursprünglich beschafft wurde. Genau darin liegt das zentrale Risiko von Alpha.
Das Problem ist nicht die Reichweite allein
Ein Kennzeichen aus rund 600 Metern Entfernung lesen zu können, ist technisch bemerkenswert. Die größere Veränderung entsteht jedoch erst durch die Kombination mit einer bestehenden, behördenübergreifend durchsuchbaren Datenplattform.
Alpha macht Flocks Kameranetz beweglich. Die Drohne kann Wärmebilder, Videodaten und Kennzeicheninformationen aus Perspektiven liefern, die mit fest installierten Straßenkameras nicht erreichbar sind.
Ob das zu schnelleren Rettungseinsätzen oder zu einer weiteren Ausweitung alltäglicher Überwachung führt, entscheidet deshalb nicht nur die Hardware. Entscheidend sind Zugriffsrechte, Protokollierung, Speicherfristen, richterliche Kontrolle und die Frage, ob Verstöße tatsächlich Konsequenzen haben.
Die Drohne dürfte technisch vieles von dem leisten, was Flock verspricht. Bei der demokratischen und rechtlichen Kontrolle des entstehenden Gesamtsystems ist die Beweislage deutlich schwächer.
Ein vergleichbares System wäre in Deutschland kaum vorstellbar
In Deutschland werden sowohl Polizeidrohnen als auch automatische Kennzeichenkontrollen eingesetzt. Ein System nach dem Vorbild von Flock, bei dem private Kameras und Drohnen fortlaufend Fahrzeugbewegungen erfassen und die Daten in einer landesweit durchsuchbaren Plattform zusammenführen, wäre unter der geltenden Rechtslage jedoch kaum zulässig.
Schon die automatisierte Erfassung eines Kennzeichens und der anschließende Abgleich mit einer Datenbank greifen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Dafür benötigt die Polizei eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. Die Maßnahme muss einem konkreten Zweck dienen, auf geeignete Fahndungsdaten begrenzt sein und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen.
Anlasslose Kontrollen sämtlicher vorbeifahrender Fahrzeuge, die Speicherung umfangreicher Bewegungsdaten oder der behördenübergreifende Aufbau vollständiger Fahrprofile wären deshalb nicht allein mit einem allgemeinen Verweis auf Kriminalitätsbekämpfung zu rechtfertigen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte bereits mehrere Regelungen der Bundesländer zur automatisierten Kennzeichenkontrolle teilweise für verfassungswidrig, weil Einsatzanlässe und Zwecke nicht ausreichend begrenzt waren.
Auch eine Polizeidrohne dürfte nicht dauerhaft und ohne konkreten Anlass Wohngebiete überfliegen, Kennzeichen erfassen und unbeteiligte Fahrzeuge in einer zentralen Datenbank speichern. Ihr Einsatz richtet sich nach dem jeweiligen Polizeigesetz, dem Datenschutzrecht und den luftverkehrsrechtlichen Vorgaben. Je eingriffsintensiver die Überwachung ist, desto konkreter müssen Gefahr, Straftat oder Einsatzanlass beschrieben sein.
Der wesentliche Unterschied zu den USA liegt daher nicht in der technischen Verfügbarkeit. Auch deutsche Behörden könnten entsprechende Kameras und Drohnen beschaffen. Was hier fehlt, ist die rechtliche Grundlage für ein privat betriebenes, flächendeckendes und über viele Behörden hinweg durchsuchbares Bewegungsnetz wie das von Flock.
Quellen
