Eine Regierung kann Technologie regulieren, ohne ein Gesetz zu schreiben. Sie kann Unternehmen anrufen, Freigaben verzögern, Zugänge konditionieren, Sicherheitsbedenken geltend machen und dabei jede formale Debatte vermeiden. Genau darin liegt der Kern der Kritik von Gary Marcus an der aktuellen KI-Politik des Weißen Hauses.
Der konkrete Anlass ist die Aufforderung der Trump-Administration an OpenAI im Juni 2026, die Veröffentlichung von GPT-5.6 zu staffeln und Kunden wegen Cybersicherheitsbedenken einzeln zu prüfen. Man muss diese Bitte nicht automatisch für falsch halten. Frontier-Modelle können sicherheitspolitische Fragen aufwerfen. Ein gestaffelter Start kann sinnvoll sein. Kundenprüfung kann begründbar sein.
Das Problem ist ein anderes: Wenn solche Eingriffe ohne transparente Kriterien, ohne unabhängige Prüfung und ohne nachvollziehbare Zuständigkeit erfolgen, entsteht eine Regulierung durch exekutives Ermessen. Sie ist mächtig genug, um Produktstrategien großer KI-Unternehmen zu verändern. Aber sie ist zu informell, um demokratisch sauber kontrolliert zu werden.
Das schlechteste Zwischenmodell
Marcus beschreibt dieses Arrangement sinngemäß als das schlechteste aller möglichen Modelle: Das Weiße Haus reguliert faktisch, gibt aber nicht offen zu, nach welchen Regeln es reguliert. Es blockiert zugleich staatliche Regulierung oder versucht sie einzudämmen, während auf Bundesebene kaum belastbare gesetzliche Leitplanken existieren. So entsteht kein klarer Markt. Und auch kein klarer Schutzrahmen.
Die Debatte wird oft als Gegensatz zwischen Regulierung und Deregulierung erzählt. Das greift hier zu kurz. Die USA bewegen sich nicht einfach in Richtung freier KI-Markt. Sie bewegen sich in Richtung informeller Steuerung: selektive Eingriffe bei besonders sichtbaren Modellen, schwache freiwillige Vorgaben an anderer Stelle, politische Abwehr gegen Einzelstaaten, die eigene Regeln schaffen wollen.
Für Unternehmen ist das eine heikle Lage. Wer groß genug ist, kann mit Washington sprechen, Juristen schicken, Sicherheitsdossiers vorbereiten und im Zweifel Zugeständnisse aushandeln. Wer kleiner ist, bekommt keine verlässliche Karte des Geländes. Investoren müssen nicht nur technische Risiken bewerten, sondern auch die Frage, ob ein Modellstart plötzlich politisch unerwünscht wird. Das ist keine stabile Industriepolitik. Es ist Verwaltungsnebel.
Cybersicherheit als enges Nadelöhr
Die Executive Order vom 2. Juni 2026 wird von Marcus als zu schwach und zu freiwillig kritisiert. Sein Einwand richtet sich nicht dagegen, Cybersicherheit ernst zu nehmen. Im Gegenteil: Gerade bei fortgeschrittenen Modellen ist Missbrauch in sicherheitsrelevanten Bereichen ein plausibles Risiko. Aber Cybersicherheit ist nur ein Ausschnitt.
KI-Risiken enden nicht bei Angriffswerkzeugen, Exploit-Automatisierung oder schädlicher Nutzung durch staatliche Akteure. Es geht auch um Arbeitsmärkte, Desinformation, Modellverhalten in sensiblen Umgebungen, Haftungsfragen, Konzentration von Rechenkapazität, Abhängigkeit öffentlicher Stellen von privaten Anbietern und die Frage, wer Zugang zu den stärksten Systemen erhält. Eine Politik, die fast ausschließlich über nationale Sicherheit spricht, lässt viele operative Risiken liegen.
Gerade deshalb ist Transparenz wichtig. Wenn die Regierung ein Modell verzögert oder den Zugang nur bestimmten Kunden erlaubt, muss sie erklären können, warum. Nicht mit allen technischen Details, die tatsächlich geheimhaltungsbedürftig sein können. Aber mit einem Verfahren, das überprüfbar ist: Welche Schwellen gelten? Wer prüft? Welche Rolle spielen unabhängige Wissenschaftler? Welche Rechte haben betroffene Unternehmen? Wann endet eine Beschränkung?
Die großen Labore kommen besser durch
Der naheliegende Gewinner dieses Zustands sind nicht unbedingt die Nutzer, nicht die Wissenschaft und auch nicht die kleineren KI-Firmen. Es sind die großen Labore und Plattformunternehmen, die bereits über politische Kontakte, Compliance-Abteilungen und Sicherheitsapparate verfügen. OpenAI, Google, Anthropic, Meta oder Microsoft können mit unklaren Regeln besser umgehen als ein junges Unternehmen, das noch nicht weiß, ob es in sechs Monaten Kapital, Rechenleistung oder Kundenzugang bekommt.
Das ist ein wiederkehrendes Muster in regulierten Technologiemärkten. Unklare Regeln treffen selten alle gleich. Sie erhöhen die Fixkosten. Sie belohnen Nähe zu Behörden. Sie machen informelle Abstimmung wertvoller als technische Qualität. Große Anbieter können aus solchen Unsicherheiten sogar Schutzmauern bauen, ohne dass jemand offiziell eine Markteintrittsbarriere beschlossen hat.
Hinzu kommt ein möglicher Nebeneffekt: Wenn vor allem geschlossene Frontier-Modelle ins Visier geraten, können offene oder teiloffene Modellstrategien anders behandelt werden. Das muss nicht falsch sein, aber es verschiebt Anreize. Unternehmen werden ihre Architektur-, Veröffentlichungs- und Vertriebsentscheidungen nicht nur nach Sicherheit oder Produktnutzen treffen, sondern nach der Frage, welche Form am wenigsten politische Reibung erzeugt. Regulierung, die nicht als solche benannt wird, reguliert trotzdem das Design.
Der Konflikt mit den Bundesstaaten
Besonders problematisch ist der Versuch des Weißen Hauses, Einzelstaaten an eigener KI-Gesetzgebung zu hindern. Im Dezember 2025 wurde eine Exekutivverordnung unterzeichnet, die in diese Richtung zielte. Bereits im November 2025 gab es einen Versuch, den Kongress zu umgehen und staatliche KI-Regulierungen zu verbieten. Aus Sicht der Industrie ist der Wunsch nach einheitlichen Regeln verständlich. Fünfzig unterschiedliche Regime wären teuer und teilweise widersprüchlich.
Aber ein bundesweiter Rahmen ersetzt nur dann staatliche Regeln, wenn es ihn tatsächlich gibt. Wird lokale Regulierung blockiert, ohne dass Washington ein tragfähiges Gesetz liefert, entsteht kein geordneter Binnenmarkt, sondern ein Vakuum. Die Bürger sind dann abhängig von freiwilligen Selbstverpflichtungen der Unternehmen und fallweisen Interventionen der Regierung.
Das Vertrauen leidet dabei auf zwei Seiten. Unternehmen wissen nicht, welche Regeln morgen gelten. Die Öffentlichkeit sieht eine Regierung, die angeblich zurückhaltend reguliert, aber bei einzelnen Firmen direkt eingreift. Genau diese Mischung nährt den Verdacht, dass KI-Politik in einem engen Kreis aus Regierung, großen Laboren und Sicherheitsapparat ausgehandelt wird.
Was Marcus fordert, ist keine Detailfrage
Marcus plädiert für ein überparteiliches Komitee mit transparenten Kriterien und unabhängigen Wissenschaftlern. Das klingt administrativ trocken. Es ist aber der zentrale Punkt. Bei KI geht es nicht nur um die Frage, ob ein bestimmtes Modell heute freigegeben wird. Es geht darum, wer in Zukunft die Schwelle zwischen erlaubter Forschung, kommerziellem Produkt und sicherheitsrelevantem System definiert.
Diese Schwelle darf nicht allein durch vertrauliche Gespräche zwischen Regierung und Marktführern entstehen. Dafür ist die Technologie zu tief in öffentliche Infrastruktur, Wirtschaft und Sicherheit eingebettet. Auch die ursprüngliche Exekutivverordnung vom Oktober 2023, die Meldepflichten und die Weitergabe von Red-Team-Testergebnissen für fundamentale Modelle vorsah, wurde von Marcus nur als Schritt in die richtige Richtung bewertet: zu unklar, zu freiwillig, zu wenig belastbar.
Die schwierige Wahrheit lautet: Der Staat wird KI nicht ignorieren können. Bei den stärksten Systemen wird es Eingriffe geben, ob offen oder verdeckt. Die Frage ist nicht, ob Regulierung kommt. Sie ist bereits da. Die Frage ist, ob sie als nachvollziehbarer Rechtsrahmen entsteht oder als Reihe politischer Zurufe aus dem Maschinenraum der Exekutive.
Ein transparenter Rahmen wäre für alle unbequemer. Unternehmen müssten sich an klare Schwellen halten. Behörden müssten Entscheidungen begründen. Wissenschaftler und Öffentlichkeit könnten Widersprüche erkennen. Genau deshalb wäre er besser als das jetzige Zwischenmodell. Denn eine KI-Politik, die stark genug ist, Veröffentlichungen zu beeinflussen, aber schwach genug, um Verantwortung zu vermeiden, schützt am Ende vor allem die Mächtigen.
