Deutschland hat seit Mittwoch eine KI-Aufsicht mit echten Befugnissen. Das Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz, kurz KI-MIG, wurde im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 29. Juli 2026 in Kraft getreten. Damit wird die Bundesnetzagentur zur zentralen Behörde für die Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in Deutschland.
Für Unternehmen zählt allerdings ein anderes Datum mindestens genauso stark: der 2. August 2026. An diesem Tag treten weitere zentrale Teile der europäischen KI-Verordnung in Kraft – gleichzeitig steht nun erstmals eine deutsche Behörde bereit, die deren Einhaltung überwacht.
Was das KI-MIG regelt
Das Gesetz schafft keine neuen inhaltlichen KI-Regeln, sondern die nationale Vollzugsstruktur für die europäische KI-Verordnung (EU) 2024/1689. Die Bundesnetzagentur übernimmt dabei gleich mehrere Aufgaben:
- zentrale Marktüberwachungsbehörde für zahlreiche KI-Systeme
- nationale Anlaufstelle für Fragen zur KI-Verordnung
- Beschwerdestelle für mögliche Verstöße
- Koordinierungsstelle zwischen den beteiligten Behörden
Überwacht werden unter anderem bestimmte KI-Anwendungen im Personalmanagement, in kritischer Infrastruktur und im Bildungsbereich. Darüber hinaus kontrolliert die Bundesnetzagentur in ihren Zuständigkeitsbereichen die Einhaltung der Transparenzpflichten sowie das Verbot bestimmter KI-Praktiken.
In bereits regulierten Branchen bleiben die bisherigen Fachbehörden zuständig – etwa die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Finanzsektor oder die Landesmedienanstalten im Medienbereich. Ein Koordinierungs- und Kompetenzzentrum innerhalb der Bundesnetzagentur soll für eine möglichst einheitliche Anwendung der KI-Verordnung sorgen.
Der nächste wichtige Stichtag: 2. August 2026
Am 2. August 2026 treten weitere zentrale Vorschriften der europäischen KI-Verordnung in Kraft. Dazu gehören unter anderem Transparenzpflichten sowie zahlreiche organisatorische Anforderungen für Unternehmen und Behörden.
Für Hochrisiko-KI-Systeme wurde der europäische Zeitplan jedoch inzwischen verlängert. Die besonderen Anforderungen für Hochrisiko-Systeme nach Anhang III gelten erst ab dem 2. Dezember 2027. Für KI-Systeme, die Sicherheitsbestandteil bereits regulierter Produkte wie Maschinen oder Medizinprodukte sind, beginnt die Anwendung am 2. August 2028.
Die Regeln für verbotene KI-Praktiken gelten bereits seit Februar 2025. Der europäische Bußgeldrahmen bleibt unverändert und sieht – je nach Verstoß – Geldbußen von bis zu 35 Millionen Euro oder sieben Prozent beziehungsweise bis zu 15 Millionen Euro oder drei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor.
Mit dem Inkrafttreten des KI-MIG verfügt Deutschland nun erstmals über eine nationale Aufsichtsbehörde, die diese Vorgaben überwachen und durchsetzen kann.
Orientierung: der KI-Compliance-Kompass
Wer prüfen möchte, ob und in welchem Umfang die eigene KI-Nutzung von der KI-Verordnung betroffen ist, muss nicht bei null anfangen. Die Bundesnetzagentur betreibt den kostenlosen KI-Service Desk mit dem KI-Compliance-Kompass.
Das Online-Tool führt Unternehmen, Behörden und Organisationen Schritt für Schritt durch die wichtigsten Fragen:
- Handelt es sich bei der eingesetzten Software überhaupt um ein KI-System im Sinne der Verordnung?
- Ist das Unternehmen Anbieter, Betreiber, Importeur oder Händler?
- Welcher Risikoklasse ist die Anwendung zuzuordnen?
- Gelten besondere Transparenzpflichten?
- Liegt möglicherweise ein Hochrisiko-KI-System vor?
- Welche Pflichten ergeben sich aus der jeweiligen Rolle?
Das Ergebnis ersetzt keine Rechtsberatung, bietet jedoch eine strukturierte Ersteinschätzung und dürfte für viele Unternehmen der sinnvollste Einstieg in die KI-Compliance sein.
Hier geht es direkt zum kostenlosen KI-Compliance-Kompass der Bundesnetzagentur.
Kein pauschaler KI-Hinweis für jeden Text
Der Start der deutschen KI-Aufsicht bedeutet nicht, dass jeder mit KI erstellte oder überarbeitete Text automatisch gekennzeichnet werden muss. Die Transparenzpflichten der KI-Verordnung gelten nur für bestimmte Anwendungsfälle.
Artikel 50 der KI-Verordnung betrifft unter anderem KI-generierte oder KI-manipulierte Inhalte, die veröffentlicht werden, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren. Gleichzeitig enthält die Verordnung eine wichtige Ausnahme: Wurde der Inhalt einer menschlichen Überprüfung oder redaktionellen Kontrolle unterzogen und trägt eine natürliche oder juristische Person die redaktionelle Verantwortung, entfällt die Kennzeichnungspflicht.
Für journalistische Angebote bedeutet das: Entscheidend ist nicht, ob KI eingesetzt wurde, sondern ob eine nachvollziehbare redaktionelle Kontrolle stattfindet und ein Verantwortlicher den Inhalt freigibt. Wer KI lediglich als Werkzeug für Recherche, Übersetzungen oder Textentwürfe nutzt und die Ergebnisse redaktionell verantwortet, muss seine Beiträge deshalb nicht pauschal als KI-generiert kennzeichnen.
KI-Reallabore sollen Innovation fördern
Neben der Marktaufsicht übernimmt die Bundesnetzagentur auch einen Innovationsauftrag. Geplant sind sogenannte KI-Reallabore, in denen Unternehmen neue KI-Systeme unter regulatorischer Begleitung entwickeln, trainieren, testen und validieren können.
Gerade kleine und mittlere Unternehmen sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, innovative KI-Anwendungen schneller und rechtssicher auf den Markt zu bringen.
Was Unternehmen jetzt tun sollten
Für die meisten Unternehmen schafft das KI-MIG zunächst Klarheit darüber, welche Behörde künftig zuständig ist. Wer KI-Systeme entwickelt oder produktiv einsetzt, sollte die kommenden Wochen nutzen, um die eigene Rolle und mögliche Pflichten nach der KI-Verordnung zu überprüfen.
Besonders relevant ist dies für Betreiber von Chatbots, Anbieter eigener KI-Lösungen, Unternehmen mit automatisierten Entscheidungsprozessen oder Organisationen, die KI in sensiblen Bereichen einsetzen.
Für die alltägliche Nutzung von KI-Werkzeugen in Büro, Marketing oder Redaktion geht es dagegen vor allem darum, unbegründete Befürchtungen von den tatsächlich geltenden gesetzlichen Anforderungen zu unterscheiden. Der KI-Compliance-Kompass der Bundesnetzagentur bietet dafür einen praxisnahen Einstieg.
Weitere Informationen veröffentlicht die Bundesnetzagentur in ihrem KI-Service Desk.
